Weil Nicolas nun auch Datenschutzbeauftragter im Konzern ist, bot es sich an, einmal ausführlicher auf diese Funktion einzugehen, die die DSGVO für Firmen und Behörden immerhin vorschreibt. In Episode 31 beschäftigen sich Joerg und Holger zunächst ausführlicher als gewohnt mit dem Bußgeld der Woche: Umgerechnet 10,6 Millionen Euro möchte die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Dating-Plattform Grindr verhängen, weil sie ohne Einwilligung der Nutzer massenhaft personenbezogene Daten an mehrere Dutzend Drittfirmen weitergeleitet hat, darunter besonders sensible Informationen gemäß DSGVO. Nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden benötigen Website-Betreiber für nahezu jedes gesetzte Cookie eine Einwilligung. Seiner Ansicht nach beginnt der DSGVO-Hammer erst allmählich zu kreisen, was den Beschäftigtendatenschutz angeht. So beklagte das rassistische Blog „PI-News“ noch am 20. März ein „desaströses Krisenmanagement“ in Deutschland: „Schafft Merkel noch mehr Kranke als in Wuhan?“, lautete die Überschrift. Mittlerweile wird in dem Blog über „Erregungswellen in Medien und Politik“ geklagt. Ein Video, das diesen verbalen Schlagabtausch zeigt, wird derzeit wieder in den sozialen Medien verbreitet und hasserfüllt kommentiert.
Der getötete CDU-Politiker wird von lokalen Medien zwar als beliebt beschrieben. Peter arbeitet als Rechtsanwalt im internationalen IT- und Technologierecht, Aktuelle Nachrichten im Datenschutz sowie der Prozessführung (Privacy Litigation). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US Privacy Shield zerschlagen und damit einen großen Teil des Datenflusses aus der EU in die USA für gesetzeswidrig erklärt. Eine weiterer Punkt ist eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Sie studierte Rechtswissenschaften und arbeitet seit vielen Jahren als Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich, forscht zu ethischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen des Datenschutzes und ist eine der Autorinnen des Standard-Datenschutzmodells. Der Stellvertretende Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber bestätigte jedoch auf hr-Nachfrage, dass Lübcke in den vergangenen Jahren immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden sei. Den Angaben zufolge war der 65-jährige Lübcke von einem Angehörigen am Sonntagmorgen gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen, westlich von Kassel, entdeckt worden. Dies bedeute zunächst, so Kramer weiter, dass Rechtsextremisten unter dem Vorwand gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, versuchen sich einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Außerdem ist Ulf Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Mehr als nur Unterstützung erhalten sie dabei von Linus Neumann, der aus Berlin zugeschaltet ist. Weil Joerg im verdienten Urlaub weilt, haben wir mit Rechtsanwalt Thomas Schwenke einen hochkarätigen Gast aus Berlin zugeschaltet.
Welche Grenzen das europäische Datenschutzrecht Arbeitgebern setzt, Aktuelle Nachrichten diskutieren Joerg und Holger zusammen mit ihrem Gast Peter Hense. Zu Gast in der Auslegungssache ist diesmal Ninja Marnau. Juhu, die Auslegungssache macht Corona-frei! Mitte April kam es dann zum internen Konflikt über die Deutung der Pandemie. Im April war in dem Magazin dann plötzlich von einer „Corona-Diktatur“ in Deutschland die Rede. Nun heißt es, Deutschland werde von einer totalitären Corona-Diktatur unterdrückt. Sowohl in der EU als auch in Deutschland entstehen derzeit Gesetze, die IT-Sicherheit und Datenschutz neu regulieren werden. Informationen zu mehr als drei Millionen Kunden und vielen Vorgängen rund um Vermietungsverträge standen offen im Internet. Dieser Bußgeldbescheid schlug ein wie eine Bombe: Rund 35 Millionen Euro soll der Modekonzern H&M zahlen, weil er in seinem Nürnberger Servicecenter illegal private Lebensumstände von Mitarbeitern erfasst und ausgewertet hat. Diese Einschätzung soll etwa auf Journalisten-Preisen basieren, die eine Publikation erhalten hat. Damit der Journalismus diese gesellschaftliche Aufgabe erfüllen kann, nennt die DSGVO Ausnahmen der strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben (Medienpriviliegien), die auch für Ton-, Bild- und Videoaufnahmen gelten können.
In der Debatte über einen massenhaften Einsatz von Social Bots in der Diskussion über den UN-Migrationspakt hat Bundesjustizministerin Katarina Barley gewarnt, der Fall werfe ein Schlaglicht darauf, wie organisierte Falschmeldungen Debatten beeinflussen können. Dann erläutert sie, was es mit den sogenannten Standardschutzklauseln auf sich hat, die erst einmal (wieder) als Alternative zum Privacy Shield zum Einsatz kommen werden. Eigentliches Steckenpferd der gelernten Informatikerin sind aber die Konzepte Privacy by Design und Privacy by Default, die der Artikel 25 der DSGVO regeln soll. Und sie äußert aus Datenschutzperspektive heftige Kritk am Modell der Corona-Warn-App, die kommende Woche erscheinen soll. Deswegen soll das europäische Urheberrecht fit gemacht werden für das Internetzeitalter. Investigative Recherchen erfordern es oft, dass personenbezogene Daten gesichtet, extern bewertet und sortiert werden müssen – dies meist, ohne den Betroffenen zu informieren oder die Quelle offenzulegen. Dank DSGVO stehen Bürgerinnen und Bürgern umfassende Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen zu, News Blog die Daten speichern.
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